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| 26.08.2004 | Hostsuche Newsmeldung |
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| | grundke.de - herbe Kritik am Richterspruch |
| | Die Entscheidung grundke.de des OLG Celle sorgt fuer Arbeit unter den Anwaelten. Nicht dass schon mehr abgemahnt oder geklagt wuerde; so viel wurde von den Spezialisten lange nicht mehr zu einem Domain-Urteil geschrieben.
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| Die bisher letzten Stellungnahmen kommen von Noogie C. Kaufmann, Mitarbeiter des ITM der Universitaet Muenster, in einem Artikel bei heise.de, und von RA Stroemer von netlaw.de.
Wir erinnern uns: Das OLG Celle hat der Klage des Dirk Grundke gegen den treuhaenderischen Domain-Inhaber, eine Internetagentur, stattgegeben, weil trotz treuhaenderischer Verwaltung der Domain fuer einen berechtigten Namenstraeger eine Namensrechtsverletzung vorliege.
Kaufmann stellt auf heise.de kurz den Sachverhalt und die moeglichen Folgen dar und verweist auf den Artikel von RA Stadler bei jurpc.de. RA Stroemer setzt sich mit dem Urteil aus Celle auseinander. Er hat sich einige Zeit gelassen, ehe er sich zu der Entscheidung aeussert. Dafuer faellt der Blick desto genauer aus.
Fuer Stroemer ist klar: "Die Entscheidung des OLG Celle ist falsch und lebensfremd." Dabei erinnert Stroemer daran, dass der wahre Domain-Inhaber nicht immer in Erscheinung treten will, und dies eine typische Treuhaenderkonstellation darstelle. Das sei gaengige Praxis und legitim, und da die WHOIS-Datenbank eines Internet-Registrars keinen Gutglaubensschutz geniesse, gaebe es im Hinblick darauf keinen Grund fuer Beanstandungen.
Die Vorstellung des Gerichts, der beklagte Provider habe sich den Registrierungsbestimmungen des Registrars unterworfen, der keine heimliche Uebertragung von Internet-Domains ausserhalb des Registers erlaube, erweise sich als falsch. Denn weder in den DENIC-Domainrichtlinien noch die DENIC-Domainbedingungen finde sich eine entsprechende Regelung.
Alsdann widmet sich RA Stroemer den gesetzlichen Vorgaben zur Uebertragung von Forderungen und weist nach, dass eine Uebertragung ohne Aenderung der WHOIS-Daten rechtens ist. Schliesslich prueft er die Frage der Prioritaet, die sich aus Sicht des OLG Celle aus dem Stellen des Dispute-Antrages fuer den Klaeger ergeben haben soll und weist dieses Konstrukt berechtigterweise zurueck.
Soweit der Beklagte die Revisionsmoeglichkeit nutzt, sind wir gespannt, wie der Bundesgerichtshof mit der Sache umgeht. So oder so: das Urteil aus Celle ist nicht haltbar. Andere Gerichte werden sich hoffentlich dieser Rechtsprechung nicht anschliessen.
Den ausfuehrlichen Artikel von RA Stroemer finden Sie unter:
http://www.netlaw.de/beitraege/2004/strohmann.htm
Den Artikel von Noogie C. Kaufmann finden Sie unter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/50100
Weitere Artikel zur Entscheidung des OLG Celle finden Sie unter:
http://www.domain-recht.de/magazin/article.php?id=304
http://www.domain-recht.de/magazin/article.php?id=278
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| | Weitere Informationen finden Sie unter | | http://www.domain-recht.de |
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