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| 02.09.2004 | Hostsuche Newsmeldung |
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| | Urteil - Festpreis-Domainverkaeufe rechtswirksam |
| | Rechtsstreite mit Bezug auf Domain-Namen ergeben sich nicht nur im Domain-Recht, sondern auch im Kaufrecht.
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| So haben das Landgericht Wuppertal und das Amtsgericht Mannheim in zwei unterschiedlichen Verfahren erstmals die Verbindlichkeit von Verkaufsangeboten zum Festpreis als rechtswirksam bestaetigt. In beiden Faellen ging es um zwei Domain-Verkaeufe auf der Domain-Boerse Sedo.de.
Vor dem LG Wuppertal stritten sich Verkaeufer und Kaeufer der Domain geburtstagsfeier.de. Der Verkaeufer hatte die Domain zum "Festpreis" von EUR 2.990,- angeboten. Ein Jahr lang ging niemand auf dieses Angebot ein, bis im Dezember 2003 die DAY Network Marketing GmbH das Angebot annahm. Der Domain-Inhaber weigerte sich nun jedoch, der spaeteren Klaegerin die Domain zu diesem Preis zu uebertragen.
Das LG Wuppertal ist der Ansicht, dass mit Annahme des Festpreisangebotes ein entsprechender Kaufvertrag geschlossen wird. In der muendlichen Verhandlung (Guetetermin) konnte es den beklagten Domain-Inhaber davon ueberzeugen, dass seine Rechtsposition nicht haltbar sei. Die Parteien schlossen einen Vergleich, wobei der Beklagte die Domain binnen einer Frist von 5 Tagen fuer den Providerwechsel freizugeben hatte.
Kurz vorher entschied das AG Mannheim (Urteil vom 14.07.2004, Az. 12 C 137/04) in einem gleichgelagerten Fall um die Domain zeitarbeitsmakler.de, die ebenfalls zum Festpreis angeboten wurde, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Diesmal war dem Kaeufer "nicht zu helfen", der sich auf ein Widerrufsrecht berufen hatte.
Bei Sedo ist man sichtlich zufrieden, dass durch das Urteil aus Mannheim und den Vergleich aus Wuppertal Rechtssicherheit und Rechtsmaessigkeit fuer diese Form von Geschaeften geschaffen wurde.
Die Entscheidungen beider Gerichte sind fuer den Online-Handel speziell von Domains auf Sedo.de von wichtiger Bedeutung. Mit dem Verfahren wird fuer Online-Kaeufer wie Online-Verkaeufer eine verbindlichere Rechtslage geschaffen.
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| | Weitere Informationen finden Sie unter | | http://www.domain-recht.de |
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